Relativierung

In meinem aktuellen Romanprojekt geht es u.a. um die Situation von Journalisten in Ländern, in denen sie nicht vom Staat geschützt werden – durch gesicherte Presse- und Meinungsfreiheit. Mit der Bewertung auch dieser Situation in verschiedenen Indizes, z.B. von Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), befasste sich am gestrigen Tag eine Diskussionsveranstaltung der Deutsche Welle Akademie. Was ich auf der Veranstaltung lernte:

1. Bahaeddin Güngör, Leiter der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle, nahm kein Blatt vor den Mund und beschrieb die Situation von Journalisten und Pressefreiheit in der Türkei schonungslos. Besonderheit: Die miserable Bewertung der Türkei durch R.O.G. scheint für die Regierenden dort sogar eine Auszeichnung zu sein, mit der sie sich seit Jahren als erfolgreiche Bändiger der Reportermeute brüsten. Das kommt an, bei Kollegen, Wirtschaft und Wählern. Dass es so traurig darum bestellt ist, war mir nicht klar. Da freut man sich ja unbändig auf die Türkei in der EU. Zu dem Thema später mehr.

2. Die Moderatorin Ute Welty, langgediente und mit dem Grimme-online-Award ausgezeichnete Journalistin, brachte in der Diskussion dem Vertreter von R.O.G. zweimal den Gedanken nahe, ob man denn wirklich alle Länder, Systeme und Kulturkreise der Welt mit demselben Maß messen soll (also, so schließe ich, nicht besser etwa anerkennen: andere Länder, andere Sitten). Ich weiß nicht, ob sie als Moderatorin damit bloß eine Prise Würze in die Diskussion streuen wollte – die überhaupt nicht fade war – oder ob das tatsächlich ihrer eigenen Überzeugung entsprang. Was mich – weil es eben genau danach klang – innerlich sofort auf die Palme brachte. Zum Glück verstand Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, was sich hinter so einem Gedanken auftut und wies die Idee einer Relativierung der allgemeinen Menschenrechte, um nichts anderes handelt es sich dabei nämlich, erstaunlich entspannt zurück. Erstaunlich deshalb, weil, wie gesagt, ich bereits innerlich längst die Wand hochgegangen war, weil eine Journalistin, die ihre Arbeit zum allergrößten Teil in öffentlich-rechtlichen Medien getan hat, den Eindruck erwecken konnte, mit dieser fundamentalen zivilisatorischen Errungenschaft, festgehalten in der quasi weltweit gültigen Erklärung der Menschenrechte der UN, müsse man es doch nicht so genau nehmen, wenn sie von ihren Gegnern in manchen Gegenden traditionell eher als störend empfunden wird. Relativierung. Das ist Politiker-, nicht Journalistensprache. Vielleicht irre ich mich ja und es war wirklich bloß ein Diskussions-Würzer (der allerdings außer der angemessenen Antwort von Mihr nichts ausgelöst hat).

3. Es gibt eine „orthodoxe Erklärung der Menschenrechte“ (Die brachte Mihr als Beispiel für Gefährdungen der Menschenrechtslage in die Diskussion). Sie ist unter Federführung der Russisch-Orthodoxen Kirche entstanden, vor wenigen Jahren erst. Sie soll ganz bewusst die russische Gesellschaft vor den Einflüssen schützen, welche die russische Tradition und Werteordnung – so wie die Kirche sie sieht – bedrohen. Gemeint ist damit auch der Allgemeinheitsanspruch der Menschenrechte der UN oder die Kinderrechtskonvention (letztere haben weltweit nur die USA, der Südsudan und Somalia nicht ratifiziert – praktisch umgesetzt wird sie nur von wenigen Ländern vollständig). Die Regierung Russlands fühlt sich dieser „Interpretation“ der Menschenrechte verpflichtet. Relativierung. Was das in Wirklichkeit bedeutet, kann man an der aktuellen Entwicklung der russischen Gesellschaft und Politik ablesen.

Wenn ich das zusammenfasse, kommt für mich heraus: Die demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien der EU sind es, die geschützt werden müssen (und natürlich auch die bedrohten Reporter, die seltsamerweise fast alle außerhalb der EU leben). Staaten, auch Mitgliedsregierungen wie die von Ungarn, die sich von diesen Prinzipien ganz offen lossagen, gehören entweder ausgeschlossen oder mit den Rechtsmitteln der EU und politisch/diplomatisch unter Druck gesetzt, bis sie die Demokratie wieder uneingeschränkt unterstützen – oder die EU verlassen. Sie DÜRFEN keinen Einfluss auf die grundlegenden Prinzipien bekommen, den sie aber als Mitglieder der EU und ihrer Gremien haben. In Deutschland nennt man so etwas „wehrhafte Demokratie“. Freie Medien und Meinungsfeiheit sind dafür unverzichtbar, aber keine Garantie. Was würde es bedeuten, wenn Tendenzen wie in der Türkei, in Ungarn tatsächlich sich in der EU, in ihrer Struktur und ihren Grundsätzen dauerhaft auswirkten? Einen unbeschreiblichen und nur schwer wiedergutzumachenden Zivilisationsverlust. Denn der offene Widerwille gegen echte Demokratie, den die Entscheider in diesen Ländern äußern und sogar in Gesetze und Verfassungsartikel gießen, ihre Versuche, Demokratie zu einer autoritären Ordnung umzudefinieren wie in Russland würde nicht bei „kleinen Anpassungen“ stehen bleiben, er dokumentiert nämlich den Drang, sich von den Grundlagen der Demokratie abzuwenden, nicht sie zu stärken und zu verteidigen oder gar auszuweiten und weiterzuentwickeln. Die Rethorik, mit der das geschieht, benutzt demokratische Begriffe, die in jahrhundertelangen opferreichen Kämpfen mit Bedeutung erfüllt wurden, um ihr Gegenteil zu legitimieren. (Warum tun sie das? Weil diese Begriffe tatsächlich und ihrem Wesen nach menschenfreundlich sind und sich einfach gut anhören, und weil sie, sofern ihre Staaten der UN-Erklärung beigetreten sind, sich nicht ausdrücklich gegen diese stellen dürfen, ohne noch mehr Probleme zu bekommen.) Das dürfen wir in den demokratischen Rechtsstaaten und in der EU keinesfalls hinnehmen. Relativierung ist ein diplomatisches Werkzeug, das den Realitäten Rechnung trägt. Aber ohne Kompass, ohne ein klares Norden, was heißt: Definitionen sind Ausdruck von Werten – die UN Menschenrechte gelten –  endet die Diplomatie und mit ihr die Demokratie im Dunkel.

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