Wir müssen reden. Europa

DSCF5573Seit den türkischen Parlamentswahlen, deren Ausgang Präsident Erdogan nur als Demütigung und Gefährdung seiner Machtansprüche auffassen konnte, habe ich mich gefragt, wie er darauf reagieren würde. Dass er eine Beschneidung oder gar den Verlust seiner immer autoritärer gewordenen Herrschaftsausübung nicht hinnehmen würde wie ein demokratisches Staatsoberhaupt es tun sollte, schien vollkommen klar. Doch die Niederlage kam für ihn so überraschend, dass er Zeit brauchte, eine Strategie zu entwickeln, denn er hatte wohl keinen fertigen Plan in der Schublade. Nun ist jedoch offensichtlich, zu welchen Schlüssen er gekommen ist. Er erklärt die Rechte und die demokratische Teilhabe des kurdischen Teils seines Staatsvolkes für entbehrlich, indem er den Friedensprozess beendet und die PKK wieder beschießt, statt mit ihr zu verhandeln, indem er sie und nicht den IS zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt. Das also ist seine Antwort auf die Gefährdung seiner Macht und der Macht seiner Partei in der Türkei, auf das Votum seines Volkes, welches mit seiner immer weiter vorangetriebenen Anhäufung von Macht und ihrer immer kompromissloseren Durchsetzung nicht mehr einverstanden war. Für Erdogan gibt es scheinbar nur Freunde oder Feinde. Demokratischer Kompromiss und Auseinandersetzung scheint ihm zuwider, sein mörderischer Armeeeinsatz, der die Türen zum Dialog für lange Zeit verschließen wird, ist eindeutig.

Warum entsetzt und betrübt mich gerade dieses Vorgehen so besonders? Überall auf dem Globus agieren skrupellose Macht“politiker“ ohne Rücksicht auf Menschenleben. Weil es in einem wenigstens zum Teil europäischen Land stattfindet. Genau wie Russlands kaltblütige Erpressung und Erdrosselung seines ehemaligen Bruderlandes Ukraine in Europa vor sich geht. Der Westen Europas hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Kultur der innereuropäischen und auch teilweise interkontinentalen Diplomatie aufgebaut, die aus dem erlebten Unheil tatsächlich Lehren gezogen hat. Wo in den internationalen Beziehungen auch heute noch häufig das Faustrecht oder zumindest stark infantile Verhaltensweisen (Vergeltung usw.) Gang und Gebe sind, hat sich Westeuropa (natürlich nicht allein und ausschließlich) auf einen anderen Weg gemacht. Auch wenn „unsaubere“ Methoden, Tricks, Druck und Übervorteilung immer zur Diplomatie gehören werden, hat sich doch ein Konsens darüber gebildet, dass Gewaltanwendung keine diplomatische Option ist und nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden darf, wenn großes Unrecht geschieht oder zu geschehen droht. Das hat innerhalb Westeuropas seit über siebzig Jahren tatsächlich funktioniert. Der Balkankrieg stellte Anfang der Neunziger Jahre die erste Überschreitung der Grenzen zur Gewalt dar und war eine Reaktion auf Vorgänge, die ihre Legitimation aus Mustern der völkischen und nationalistischen Politik des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts bezogen. Dieser komplizierte Konflikt und die Rolle Westeuropas darin zeigten sehr deutlich, welche Konsequenzen es stets für alle hat, wenn auch nur eine Partei den Minimalkonsens der Gewaltfreiheit aufkündigt. Alle werden hineingezogen. Hinter einem solchen Entschluss mag, ebenso wie bei der Okkupation der Krim, beim Krieg in der Ostukraine und jetzt beim Krieg gegen die Kurden, reines Kalkül stecken und keine blinde Wut, aber so war es meist auch früher, wenn die Europäer über einander hergefallen sind – es waren meist Machtinteressen, die durchgesetzt werden sollten, und das Mittel der Gewalt war akzeptiert. Gewaltfreie diplomatische Möglichkeiten wurden nicht ernsthaft entwickelt – bis nach der großen Weltkatastrophe. Die europäische Diplomatie, besonders in der EU, mag uns furchtbar träge, bürokratisch und unattraktiv erscheinen – aber sie stellt einen unschätzbaren Fortschritt dar gegenüber früheren Gepflogenheiten. Es gibt dafür kein Vorbild und die Mechanismen und Traditionen werden laufend neu gebildet und angepasst, verbessert im besten Fall. Als Kanzlerin Merkel auch gegenüber dem Drängen der USA darauf beharrte, im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu verhandeln, und eben nicht auf Waffenlieferungen und offenen Krieg zu setzen, so mühsam und demütigend das auch empfunden werden mochte, setzte das diesen Grundsatz europäischer Diplomatie noch einmal klar ins Licht – für manche, die sich die Lügen der russischen Regierung nicht bieten lassen wollten, über das ertägliche Maß hinaus. Doch es ist genau das, was die europäische Einigung hervorgebracht hat und bewahren muss – das unbedingte Vertrauen auf Gespräch und Kompromiss, selbst gegenüber Parteien, die sich darum nicht scheren. Diplomatischer und wirtschaftlicher Druck sind schmerzhaft, aber keine offene Gewalt, die immer unschuldige Opfer fordert und zur Eskalation und Ausbreitung neigt, immer verheerende Auswirkungen auf alle Beteiligten hat, woher sie auch kommen.

Gelingt es also nicht, wenigstens Europa frei von kriegerischen Konflikten zu halten, so schmerzt mich das besonders, denn Europa mag international seine Interessen oft zum Nachteil Schwächerer durchsetzen, aber beim Bestreben, dass innerhalb seiner Grenzen keine Schüsse aus militärischen Waffen fallen, geht es um mehr als nur Glück oder eine Annehmlichkeit. Es geht um eine fundamentale zivilisatorische Errungenschaft. Hunderttausende von Flüchtlingen, die nach Europa wollen, zeigen auch, dass dieses Bestreben nicht erfolglos war. Es schmerzt, wenn nun in Europa Kräfte agieren, die von diesen Errungenschaften nichts wissen wollen.

Advertisements

2 Gedanken zu “Wir müssen reden. Europa

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s